AfD-Fraktion Bundestag

„Dass mit deutlich über 300.000 Personen die Zahl der Einbürgerungen im Vorjahr einen neuen Rekord erreicht, kommt nicht überraschend. Das Ziel etwa der ‚Sterbenden Partei Deutschlands‘ dabei ist offenkundig: durch eiligste, sachfremde Masseneinbürgerungen hofft man dort, sich eine neue Wähler-Klientel zu importieren. Dass man für die Bewerbung dieser Agenda auch vor der Beschimpfung der eigenen Bevölkerung als ein einziges ‚Einheitsbraun‘ nicht zurückschreckt, hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in einer unerhörten Attacke klargestellt: diese ist nicht nur einer vormaligen Bundestagspräsidentin unwürdig, sondern stellt einen unbedingten Rücktritts- bzw. Entlassungsgrund durch den Kanzler dar.

Die AfD-Fraktion hat seit langem und auch in dieser Legislaturperiode einen Rückgang auf das jahrzehntelang verfassungskonforme frühere Staatsbürgerschaftsrecht gefordert: keine Anspruchsfristen mehr, sondern wieder Ermessens- statt Anspruchseinbürgerung, natürlich ohne regelhafte Doppelstaatigkeit.“
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu dem aktuellen Rekord bei den Einbürgerungszahlen und zu Bärbel Bas‘ Äußerungen.

6 days ago | [YT] | 62,038

AfD-Fraktion Bundestag

77 Jahre #Grundgesetz – das ist für uns als #AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Anlass zur Freude und zur Mahnung zugleich. Unser Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die unveräußerlichen #Grundrechte der Bürger. Es ist die Lehre aus den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte und das Fundament unseres freiheitlichen Staates. Die Grundrechte sind dabei keine Geschenke des Staates, sondern Abwehrrechte der Bürger gegen staatliche Willkür und Machtmissbrauch. Gerade in den vergangenen Jahren wurde deutlich, wie wichtig ein starkes Grundgesetz ist. Während der Corona-Zeit wurden Grundrechte in einem bislang kaum vorstellbaren Ausmaß eingeschränkt. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gerieten massiv unter Druck. Viele Bürger hatten das Gefühl, ihre Sorgen und Kritik nicht mehr frei äußern zu können, ohne gesellschaftliche oder berufliche Nachteile befürchten zu müssen. Eine Demokratie lebt jedoch von offenen Debatten, echter Opposition und dem freien Austausch von Meinungen. Auch heute erleben wir, dass Regierungskritik zunehmend diffamiert und Andersdenkende ausgegrenzt werden. Wer das Grundgesetz ernst nimmt, muss jedoch gerade unbequeme Meinungen schützen und die Freiheit der Bürger verteidigen. Für die AfD-Fraktion ist deshalb klar: Das Grundgesetz darf nicht nur gefeiert, sondern muss aktiv verteidigt werden – gegen jede Form staatlicher Übergriffigkeit, gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte und gegen den Versuch, demokratische Opposition zu delegitimieren. Wir stehen für Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität des deutschen Volkes. 77 Jahre Grundgesetz sind ein Grund zum Feiern – aber auch eine Verpflichtung, Freiheit und Demokratie für kommende Generationen zu bewahren.

1 week ago | [YT] | 9,333

AfD-Fraktion Bundestag

Mütter schenken Leben, geben Halt, hören zu, trösten, stärken und begleiten ihre Kinder mit Liebe und Fürsorge durch das Leben. Zum Muttertag danken wir allen Müttern für ihren unermüdlichen Einsatz, ihre Geduld und ihre Kraft. Sie prägen Generationen, vermitteln Werte und geben ihren Familien Geborgenheit und Zusammenhalt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wünscht allen Müttern einen schönen Muttertag!

3 weeks ago | [YT] | 11,737

AfD-Fraktion Bundestag

Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile GKV“ soll schon in der kommenden Sitzungswoche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Deutschland hat das ineffizienteste Gesundheitssystem in Europa. Nirgendwo sonst zahlen Bürger so hohe Beiträge bei abnehmender Qualität. Eine weitere Belastung von Patienten oder Beitragszahlern, wie sie die Bundesregierung plant, ist verantwortungslos. Um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, braucht es bis 2030 Einsparungen von 40 Milliarden Euro. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion ermöglicht dieses Einsparvolumen.“

Alle Infos hier: afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-legt-altern…

Skip the Carousel

1 2 3

1 month ago | [YT] | 12,703

AfD-Fraktion Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Community Manager (Geschlecht egal). Sie möchten die digitale Kommunikation aktiv mitgestalten, den Austausch mit der Community weiterentwickeln und strategisch begleiten? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Diese und weitere offene Stellen finden Sie hier: stellen.afdbundestag.de/

1 month ago | [YT] | 3,156

AfD-Fraktion Bundestag

„Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Statt zu konsolidieren, setzt die schwarz-rote Koalition auf eine ungebremste Schuldenpolitik.

Rund ein Drittel aller Staatsausgaben des Bundes wird über neue Schulden finanziert. Das ist ein extremes Niveau und in dieser Größenordnung schlicht nicht vertretbar.

Diese Schuldenpolitik hat unmittelbare und sogar kurzfristige Auswirkungen auf den Schuldendienst im Bundeshaushalt. Schon für das Jahr 2030 plant die Bundesregierung im Haushalt mit 78,7 Milliarden Euro an Zinszahlungen – nahezu eine Verdreifachung gegenüber 2025. Diese Zinslast frisst Jahr für Jahr Spielräume auf, die wir an anderer Stelle dringend brauchen. Und von Schuldentilgung sprechen wir dabei noch gar nicht.

Die Bundesregierung muss diese Eckwerte für ihren Haushaltsentwurf 2027 komplett überarbeiten und endlich ihre Hausaufgaben machen. Es muss zuerst bei den unnötigen Staatsausgaben gespart werden. Die AfD-Fraktion hat dazu in den vergangenen Jahren eine Vielzahl konkreter Vorschläge auf den Tisch gelegt – von einer echten Migrationswende über die Streichung ideologischer Förderprogramme bis zur Rückführung des aufgeblähten Beauftragten- und Behördenapparats.

Eines ist nach diesem Zahlenwerk leider auch klar: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird seinem Amt in diesen herausfordernden Zeiten nicht gerecht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss sein Kabinett umbauen, den Finanzminister entlassen und einen Nachfolger berufen, der den Fokus auf das Land legt und nicht auf seine eigene Partei“, so Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

1 month ago | [YT] | 32,602

AfD-Fraktion Bundestag

Wir laden Sie herzlich zu unserem verteidigungspolitischen Forum nach Berlin ein. Unter dem Motto „Sicherheit neu denken – Verantwortung und Souveränität“ debattieren wir am 8. Mai 2026 über verteidigungspolitische Herausforderungen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag richtet ihre Politik konsequent am deutschen Interesse und an den realpolitischen Gegebenheiten aus. Deutschland benötigt einen präzisen verteidigungspolitischen Kompass und eine politische Führung, die in der Lage ist, unser Land sicher durch die Krisen unserer Zeit zu führen.

Wenngleich es unterschiedliche politische Schwerpunkte und Meinungen gibt, steht für die AfD-Fraktion fest: Unsere Richtschnur ist unser Land und das deutsche Volk – so, wie es das Grundgesetz und unsere Überzeugung verlangen. Über die konkreten Ziele und darüber, wie diese erreichbar sind, möchten wir uns mit Ihnen austauschen.

Interesse? Hier können Sie sich anmelden:
afdbundestag.de/veranstaltung/verteidigungspolitis…

1 month ago | [YT] | 3,520

AfD-Fraktion Bundestag

Impressionen zweier intensiver Tage des Austauschs im Deutschen Bundestag: Beim Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer sowie der Fraktionsgeschäftsführer und dem anschließenden Fraktionsspitzentreffen standen Berichte aus Bund, Ländern und Europa, strategische Abstimmungen sowie inhaltliche Impulse zur Regierungsarbeit im Mittelpunkt.
Neben Fachthemen und organisatorischen Fragen boten die Gespräche vor allem Raum für Vernetzung, gemeinsame Positionierungen und den Blick auf kommende politische Herausforderungen. Wir sind bereit für mehr!

Skip the Carousel

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

1 month ago | [YT] | 27,473

AfD-Fraktion Bundestag

„Das also ist das Rentenkonzept des Friedrich Merz. Die Rente schrumpft von der verlässlichen Alterssicherung zum kleinen Zuschuss, für den Rest ist der Bürger dann selbst verantwortlich, sofern ihm der Staat noch etwas übriglässt, mit dem er sich etwas ansparen kann. Statt das zu tun, wofür er gewählt wurde, nämlich für Wohlstand und Sicherheit zu sorgen, verkauft der Kanzler den Bürgern Altersarmut und Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge als das ‚neue Normal‘.
Was Herr Merz hier ankündigt, ist der Tod der wichtigsten Säule der Alterssicherung auf Raten. Dafür ist ‚Basis‘ noch geschönt, denn das suggeriert zumindest noch die Existenzsicherung. Ende 2024 lag der durchschnittliche Zahlbetrag bei Altersrente bei 1154 Euro, rund 30 Prozent der Empfänger bekommen sogar unter 800 Euro. Das reicht zum Leben nicht.
Auch wir als AfD-Fraktion wollen die gesetzliche Rente mit der Förderung von kapitalgedeckten Elementen ergänzen, um so langfristig das Rentenniveau zu heben, nicht etwa, um die gesetzliche Rente zu ersetzen. Herr Merz hat vor dieser Aufgabe bereits kapituliert.“, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing.

Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken Anfang der Woche in Berlin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“ sein. Auf Dauer werde sie „nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern.“ Zugleich stellte er das Prinzip der Freiwilligkeit in Bezug auf eine zusätzliche kapitalgedeckte betriebliche und private Altersversorgung in Frage.

1 month ago | [YT] | 30,272

AfD-Fraktion Bundestag

„Der Eindruck verfestigt sich, dass sich Minister und Staatssekretäre von der Lebensrealität der Bürger weiter entfernen. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist es völlig daneben, dass sich die Regierungsmitglieder zusätzliche finanzielle Spielräume verschaffen. Daher bringen wir noch in dieser Woche das ‚Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre‘ in den Deutschen Bundestag ein und wollen damit Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären ermöglichen, ganz oder teilweise auf Teile ihrer Bezüge zu verzichten, was bisher angeblich unmöglich sei. Mit unserem Gesetzentwurf schafft die AfD-Fraktion endlich die rechtliche Grundlage dafür, dass Regierungsmitglieder auf Teile ihrer Bezüge verzichten können – wenn sie es denn wirklich wollen.“, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit.

Statt der Mega-Gehaltserhöhung plant Schwarz-Rot nun für Minister eine jährliche Erhöhung um 7416 Euro und für den Bundeskanzler 9276 Euro mehr.

1 month ago | [YT] | 30,947