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Seit über zwei Jahren bin ich Stadtrat in Freiburg und die Stimme für die Bürger unserer Stadt. Als Handwerksmeister und ehemaliger Marinesoldat mit zwei Einsatzerfahrungen stehe ich für ehrliche Arbeit und klare Worte. Mein Motto: „Besser ein Handwerker in der Politik als ein Politiker im Handwerk!“
Hier findet ihr unverblümte Kommentare zu politischen Themen, Einblicke in meine Arbeit als Stadtrat und klare Botschaften für Freiheit, Ordnung und Recht.
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Karl Schwarz
Liebe Freunde,
die Badische Zeitung berichtet über die Bezahlkarte für Asylbewerber in Freiburg. Unser Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) sagt dort wörtlich: „Jetzt kam eben der große Hammer und das Regierungspräsidium hat uns angewiesen, die Bezahlkarte einzuführen.“ Und weiter: „Der eigentliche Zweck dieser Maßnahme, Abschreckung zu erzeugen, wird bei uns also nicht erreicht werden.“
Das ist eine Bankrotterklärung. Jahrelang hat die Stadtspitze gemeinsam mit dem Gemeinderat die Einführung blockiert, und jetzt, wo das Land anordnet, wird plötzlich klein beigegeben. Freiburg ist damit die letzte Kommune in Baden-Württemberg, die die Bezahlkarte einführt. Das ist eine Schande.
Ich sage es klar: Die Bezahlkarte ist nicht die optimale Lösung, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist richtig, dass Geldleistungen eingeschränkt werden. Doch entscheidend wäre es, konsequent auf Sachleistungen zu setzen und endlich Rückführungen durchzusetzen.
Freiburgs Bürger haben es satt, dass die Stadtführung immer nur zögert und blockiert, statt Probleme zu lösen. Wir brauchen endlich eine Politik, die Verantwortung übernimmt und die Interessen unserer eigenen Leute in den Mittelpunkt stellt.
Euer Stadtrat Karl Schwarz
9 months ago | [YT] | 2
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