AfD Stadtratsfraktion Mülheim

2 months ago | [YT] | 1

AfD Stadtratsfraktion Mülheim

Keine Vorreiterrolle in Sachen Pferdesteuer in Mülheim!
AfD-Fraktion lehnt Prüfauftrag ab!


Eine höchst umstrittene und in einigen Bundesländern sogar verbotene Bagatellsteuer hat die Union aus CDU und SPD als mögliche Einnahmequelle für die marode Haushaltskasse auserkoren.
Es handelt sich um eine Pferdesteuer, die alle Pferdebesitzer belangen soll,
die ein Pferd zu ihrem Freizeitvergnügen halten.
Die SPD spricht wie üblich von einem "Solidaritätsbeitrag" und ignoriert dabei die Bedeutung, die Pferde und der Reitsport insbesondere für zahlreiche Kinder und Jugendliche im Pferdeland NRW haben.


Denn dieser "Solidaritätsbeitrag" - nach SPD-Vorstellung in Höhe von 365 Euro pro Jahr und Pferd - würde sicher dazu führen, dass der ein oder andere Pferdebesitzer einen anderen Pensionsstall in der direkten Nachbarschaft von Mülheim sucht. Dies wird voraussichtlich insbesondere bei älteren Pferden der Fall sein, die nicht mehr geritten werden können, deren Besitzer ihnen jedoch noch einige Jahre auf einem Gnadenhof ermöglichen möchten.
Die präzise Erfassung von Freizeitpferden, die Implementierung eines entsprechenden Melderegisters, die Bearbeitung potenzieller Einsprüche sowie der damit verbundene Personalaufwand werden voraussichtlich einen erheblichen Teil der generierten Steuereinnahmen beanspruchen. Somit wird die übrigbleibende Steuereinnahme relativ gering sein, der negative Effekt für den Reitsport in Mülheim allerdings groß!


Viele Betreiber von kleineren Pensionsställen, die eher für Freizeitreiter und weniger für ambitionierte Turnierreiter interessant sind, werden bei Abwanderung von Einstallern womöglich ihre Betriebe nicht mehr wirtschaftlich rentabel weiterführen können.


Die AfD-Fraktion stellt sich klar gegen die Einführung einer Pferdesteuer
und wird auch einem Prüfauftrag nicht zustimmen.


#Steuern #Mülheim #SPD #CDU

2 months ago | [YT] | 1

AfD Stadtratsfraktion Mülheim

Nein zu neuen Belastungen für Mülheimer Betriebe und Bürger!
AfD-Fraktion lehnt Einführung einer Verpackungssteuer strikt ab.

Die aktuellen Pläne von CDU und SPD zur Haushaltskonsolidierung sehen die mögliche Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Mülheim vor.
Dies würde neben einem erheblichen Verwaltungsaufwand die lokalen Unternehmen insbesondere im Gastronomie-, Imbiss-, Bäckerei- und Metzgereibereich mit zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Belastungen konfrontieren.
Angesichts der bereits bestehenden, äußerst schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere aufgrund steigender Energie- und Personalkosten, ist die Einführung einer Verpackungssteuer nicht tragbar.

Es ist davon auszugehen, dass viele Unternehmen versuchen werden, Kosten durch die Reduzierung von Dienstleistungen und/oder Personal zu kompensieren.
Eine alternative Möglichkeit wäre eine Preisanpassung, die jedoch die Endverbraucher, die Bürger Mülheims, zusätzlich belasten würde. Letztendlich wäre auch die Schließung von Betrieben und kleineren Filialen denkbar.

Tobias Laue, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion äußert sich wie folgt dazu: "Der hohe Gewerbesteuerhebesatz in Mülheim steht seit Langem in der Kritik. Die geplante Einführung einer Verpackungssteuer würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Mülheim weiter mindern. Es wäre ein lokaler Wettbewerbsnachteil für die Mülheimer Unternehmen.
Der wirtschaftliche Schaden und der Imageschaden für die Stadt stünde in keinem Verhältnis zu den geringfügigen Haushaltslücken, die damit provisorisch - erneut auf dem Rücken der Mülheimer Unternehmen und Bürger - geschlossen werden sollen. Für die Mülheimer Bürger sind weitere finanzielle Belastungen nicht hinnehmbar! Die AfD-Fraktion wird diese Steuer ablehnen."

2 months ago | [YT] | 0

AfD Stadtratsfraktion Mülheim

Die aktuelle Ratsreview ist online!

3 months ago (edited) | [YT] | 2

AfD Stadtratsfraktion Mülheim

Kostenexplosion an der Kaiserstraße:
Aufwendungen für Luxus-Radweg bringen 38% Mehrkosten!

Im Finanzausschuss wurde nun dargelegt, wie hoch die Gesamtkosten für den Ausbau des Radwegs an der Kaiserstraße ausfallen.

Neben der schon fast erwartbaren Kostensteigerung von 15% für die reinen Baumaßnahmen, führten begleitende Maßnahmen wie neue Ampelanlagen und Begrünungen zu einer massiven Steigerung der Gesamtkosten von 38%!

Warum wurden diese zusätzlichen Kosten bei der Genehmigung des Radwegs nicht stärker berücksichtigt? Anstatt der kommunizierten 1,08 Millionen Euro belaufen sich die Kosten auf fast 1,5 Millionen Euro, die von einem mehr als fragwürdigen Projekt verschlungen werden.
Denn bei Betrachtung der Auslastung der neuen, extrem Raum beanspruchenden, Luxus-Radwegespur fällt auf, dass die Zahl der Radfahrer gegen Null tendiert. Die abschnittsweise Reduzierung auf eine Fahrspur führt dagegen zeitweise zu Staus, die keineswegs als umweltfreundlich einzustufen sind.

Erneut wurden erhebliche Mittel für ein grün-schwarzes Projekt aufgewendet, die dringend für andere Infrastrukturmaßnahmen benötigt würden.
Die Versuche einer ideologisch motivierten Einflussnahme auf das Mobilitätsverhalten der Bürger, die ganz klar vorrangig das Auto als individuelles Verkehrsmittel nutzen, müssen beendet werden.
Angesichts der erheblichen Benachteiligung des Individualverkehrs wird die AfD die Wiederherstellung durchgehend zweispuriger Fahrbahnen befürworten.

4 months ago | [YT] | 3

AfD Stadtratsfraktion Mülheim

Die letzte Pressemitteilung in diesem Jahr!
Vorzeigefahrradweg der Kaiserstraße ist fertiggestellt, Radfahrer jedoch sind kaum zu sehen.
Der rund 1,1 Millionen Euro teure Radweg an der Kaiserstraße ist bis auf wenige Markierungen fertiggestellt.
Aber wo sind die Radfahrer?
Laut WAZ waren es in einer halben Stunde kaum mehr als eine Handvoll, was auf die ungünstigen winterlichen Wetterbedingungen zurückgeführt wird.
Erneut trifft Ideologie auf die harte - in diesem Fall recht kalte - Realität.
Die immer wieder gebetsmühlenartig geforderte Mobilitätswende, u.a. mit 19% weniger PKW-Verkehr bis 2035, scheint in diesem Fall an Temperaturen um den Gefrierpunkt zu scheitern. Ob es bei Dauerregen besser aussieht und der Radweg wesentlich stärker frequentiert wird, darf bezweifelt werden, die sich nach den Ferien stauenden PKWs dagegen eher nicht.
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt und der zunehmenden Benachteiligung des PKW-Verkehrs wird die AfD-Fraktion zukünftige, derartig unwirtschaftliche Prestigeobjekte nicht befürworten und konsequent ablehnen!
#AfD #Steuergeldverschwendung #mülheimanderruhr

5 months ago | [YT] | 3

AfD Stadtratsfraktion Mülheim

5 months ago | [YT] | 3

AfD Stadtratsfraktion Mülheim

6 months ago | [YT] | 2

AfD Stadtratsfraktion Mülheim

10 months ago | [YT] | 10

AfD Stadtratsfraktion Mülheim

1 year ago | [YT] | 7